Aktuelles

September 2018

Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB unausweichlich war

Alexander König, der Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode vorgestellt. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Schlussfazit des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag. „Es handelt sich um ein eindeutiges Wahlkampfmanöver der Opposition.“ Alle Vorwürfe rund um das  EU-Beihilfeverfahren und den Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB seien von den befragten Zeugen widerlegt worden.

August 2018

Neue Impulse für Tourismus und Wintersport

Die Tradition der Arbergipfel-Gespräche wiederbelebt haben jetzt der Regener Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a.D. Helmut Brunner, und sein Chamer Kollege Dr. Gerhard Hopp. Solche bezirksübergreifenden Gespräche hatte es früher in unregelmäßigen Abständen gegeben, um auf dem höchsten Gipfel des Bayerischen Waldes – sozusagen mit bester Fernsicht – Themen zu erörtern, die für den gesamten ostbayerischen Raum von Bedeutung sind. Brunner und Hopp hatten für die Neuauflage des Gipfelgesprächs die Themen Tourismus und Weiterentwicklung des Wintersports, speziell mit Blick auf das Landesleistungszentrum (LLZ) für Alpin, Langlauf und Biathlon am Arber, ins Auge gefasst. Sie luden dazu wichtige Akteure und Entscheidungsträger aus beiden Themenfeldern ein, um aktuelle Tendenzen und neue Entwicklungen zu erörtern (Teilnehmer siehe Kasten). „Geballte Kompetenz aus den Bereichen Wintersport, Tourismus und Politik“ fasste Dr. Gerhard Hopp den Teilnehmerkreis zusammen.

Licht ins Dunkel der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Seit 25. Mai gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und bildet seither den gemeinsamen Datenschutzrahmen in der Europäischen Union. Und seither sorgt sie auch vielfach für Horrorszenarien bei allen, die sich nach ihr richten sollen. Vereine und Betriebe, Verbände und Institutionen, Kommunen und Privatleute sind verunsichert und hegen schlimmste Befürchtungen, wegen der Folgen, wenn sie gegen die Bestimmungen – und sei es auch nur aus Unkenntnis oder versehentlich – verstoßen. Staatsminister a. D. Helmut Brunner war es ein Anliegen, Licht ins Dunkel dieser EU-weiten Verordnung zu bringen, die prinzipiell jeden betrifft. Er lud deshalb den bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, zu einem Vortrag mit Diskussion in den Grünen Saal des Brauerei-Gasthofs Falter ein. 

Neue Perspektive für die Grundschule March

Wie sieht es um die Zukunft der Grundschule in March aus, insbesondere ab 2025? Diese Frage treibt viele Marcher um. Spätestens seit der Stadtrat von Regen im März mit klarer Mehrheit beschlossen hat, die Schule soweit instand zu setzen, dass die baurechtlichen und Brandschutzauflagen erfüllt sind und der Betrieb bis 2025 gesichert ist. So lange läuft auch die 2015 geschlossene Vereinbarung zwischen Stadt und Förderverein zum Weiterbetrieb der Schule. Viele Marcher deuteten den Stadtratsbeschluss so, dass dann eben 2025 Schluss sein werde. Lautstarke öffentliche Proteste bis hin zur Drohung mit dem Marcher Austritt aus der Stadtgemeinde Regen standen im Raum. Staatsminister a. D. Helmut Brunner gelang es mit dem Angebot, ein Gespräch mit Kultusminister Bernd Sibler zu organisieren, die Diskussion in sachlichem Fahrwasser zu halten. Teilnehmer des Gesprächs im „Gasthof Wurzer“ in March waren neben Brunner und Sibler Bürgermeisterin Ilse Oswald und ihre Stellvertreter, die Sprecher der Regener Stadtratsfraktionen sowie die Vorstandschaften des „Fördervereins Schulhaus March e.V.“ und des CSU-Ortsverbandes. Ebenso nahm Schulleiterin Gabriele Weikl an der Gesprächsrunde teil.

Juli 2018