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12.06.2018 | Passauer Neue Presse 9.6.2018 | Zachenberg.

„Ich habe die Saat bestmöglich ausgebracht“

Interview mit der Chefredaktion der Passauer Neuen Presse

Er war der erste Minister aus dem Bayerischen Wald. Nun neigt sich die politische Karriere von Helmut Brunner dem Ende zu. Im Herbst scheidet er aus dem Landtag aus. IM PNP-Interview zieht Brunner, der sich als Agrar-Fachmann im Kabinett parteiübergreifend viel Anerkennung erworben hat, eine Bilanz seiner Arbeit. Er beschwört die Zukunftschancen des ländlichen Raum – und verrät, welche Herausforderungen nun auf seinem Hof auf ihn warten.
 
Das Gespräch führten Martin Wanninger und Ernst Fuchs.


StM. a.D. Helmut Brunner (Mi.) stand Chefredakteur Ernst Fuchs (li.) und seinem Stellvertreter Martin Wanninger Rede und Antwort.
Herr Brunner, seit zweieinhalb Monaten sind sie nicht mehr Minister. Verspüren Sie schon Entzugserscheinungen von der großen Politik?

 

Brunner: Nein, überhaupt nicht. Ich war ja  geistig vorbereitet. Nachdem ich im Dezember erklärt habe, dass ich nicht mehr für den Landtag antreten werde, hat mir der Ministerpräsident signalisiert, dass ich – wenn ich mich noch anders entscheiden sollte – Minister bleiben könne. Wenn ich aber bei meiner Entscheidung bliebe, müsse ich Verständnis haben, dass er ab Frühjahr eine neue Mannschaft aufstellt. Ich bin bei meiner Entscheidung geblieben, und jetzt finde es sogar ganz angenehm, dass meine Tätigkeit in München nicht abrupt zu Ende ist, sondern dass ich noch ein halbes Jahr Abgeordneter bin und mich schrittweise zurückziehen und noch einige Dinge regeln kann. Langweilig ist es mir jedenfalls noch keinen Tag geworden.

 

Sie sind seit 1994 im Landtag, haben die letzten zehn Jahre lang die Agrarpolitik im Freistaat prägen können. Was sehen sie nachträglich als größte Herausforderung?

 

Brunner: Mein Ziel war es von Anfang an, mit dem unsäglichen Motto „Wachsen oder Weichen“ aufzuräumen.  Unsere Landwirtschaft ist sehr vielfältig strukturiert. Es gibt kleine, mittlere und größere Betriebe  – und ich finde es unglücklich, wenn man diese in Zukunftsbetriebe oder Aussteigerbetriebe unterteilt. Ich meine, unabhängig von der Produktionsgröße und der Hektarzahl muss es Zukunftsperspektiven geben. Wachsen kann man schließlich in verschiedene Richtungen.  Wenn das Einkommen aus der Erzeugung von Lebensmitteln  nicht reicht,  kann man auf weitere Standbeine setzen – ob das Agrotourismus ist, Energieerzeugung, Waldwirtschaft, ob man sich über Dienstleistungen zusätzliches Einkommen verschafft, über Direktvermarktung oder einen höheren Veredelungsgrad und so weiter. Möglichkeiten gibt es viele, entscheiden muss letztlich immer das Betriebsleiter-Ehepaar. Viele meiner Initiativen haben darauf gezielt, landwirtschaftlichen Betrieben Zukunftschancen aufzuzeigen und zu ermöglichen. Denn nur wenn wir möglichst viele Betriebe haben, kann auch eine flächendeckende Landbewirtschaftung sichergestellt werden. Und das ist wiederum entscheidend für unsere gesamte Gesellschaft.  

 

Inwiefern?

 

Brunner: Weil der Erhalt unserer  Heimat, wie wir sie kennen und lieben, davon abhängt. Kommunalpolitiker und Touristiker betonen  immer wieder, welch unschätzbares Kapital unsere einmalige Kulturlandschaft ist. Niemand kann aber diese Kulturlandschaft  besser  erhalten und günstiger pflegen als möglichst viele Bauern. Diese landschaftspflegerische Leistung unserer Landwirte  muss von der Gesellschaft  höher bewertet werden.

 

Im Gegensatz zu vielen  Agrarministern vor Ihnen haben sie zumindest teilweise  auch aus den Reihen der Grünen Zustimmung erhalten, etwa  für  Bio-Initiativen.  Für einen CSU-Politiker,  der aus der konventionellen Landwirtschaft kommt, nicht selbstverständlich, oder?

 

Brunner:  Ich sehe das weniger ideologisch, sondern eher wie im Fußball: Wer nur in der Verteidigung ist, wird letztlich nicht erfolgreich sein. Ohne öffnenden Pass in die Offensive kann man kein Tor schießen – und wer kein Tor schießt,  kann kein Spiel gewinnen. Ich bin überzeugt, dass die Agrarpolitik in die Offensive gehen muss, um die Bürger, die heute für die Themen Ernährung und Landwirtschaft viel sensibler sind, ins Boot zu holen. Die Verbraucher können heute mit ihrem Einkaufskorb die Agrarpolitik mitbestimmen. Dabei darf allerdings die Devise nicht nur lauten: „Geiz ist geil.“ Deswegen ist Regionalität ein großes Thema, aber auch Bio. Ich habe festgestellt, dass wir hier immer mehr Produkte aus dem Ausland importieren, weil  wir den steigenden Bedarf selbst nicht decken können. Deswegen habe ich hier einen Akzent gesetzt und als Ziel ausgegeben, bis 2020 die Bioproduktion zu verdoppeln. Wir sind auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen.

 

Bietet Bio für Bayerns Bauern damit mehr Zukunftschancen als konventionelle Landwirtschaft?

 

Brunner: Beides hat seine Existenzberechtigung. Es war mir ein großes Anliegen, das Konkurrenz-denken zwischen Bio und konventionell aufzulösen. Inzwischen stelle ich fest, dass sich konventionelle und Bio-Bauern als Partner sehen. Jeder hat seinen Markt und muss seine Nachfrage suchen und damit den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen. Wir brauchen insgesamt einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie, weil beides voneinander abhängt.

 

Wird es diesen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie auch bei der Debatte um den Wolf geben, die derzeit anrollt?

 

Brunner: Ich glaube schon, dass da ein Kompromiss möglich ist. Aber da stehen uns in den nächsten Jahren noch turbulente Diskussionen bevor –  vor allem, weil die Population des Wolfs rasch zunehmen wird. Für mich ist klar:  Brüssel muss den Schutzstatus des Wolfs nochmal unter die Lupe nehmen und einige Dinge viel klarer definieren: Unter welchen konkreten Bedingungen ist eine Entnahme, also ein Abschuss, möglich? Was sind die Voraussetzungen für Entschädigungen bei Tierhaltern? Und: Muss es wirklich in jeder Region Europas Wolfspopulationen geben oder werden bestimmte Gebiete dafür ausgewiesen? Ich bin für wolfsfreie Zonen dort, wo es viel Weidehaltung gibt.

 

Letzte Woche hat EU-Kommissar Hogan die Grundsätze der EU-Agrarförderung in der nächsten Förderperiode von 2021 bis 2027 präsentiert. Gekürzt werden soll vor allem bei Großbetrieben. Heißt das, dass die bayerischen Familienbetriebe keine großen Einbußen befürchten müssen?

 

Brunner:  Im Moment sieht es so aus. Der eingeschlagene Weg überrascht mich auch nicht, weil ich mich dazu Anfang des Jahres sowohl mit Finanzkommissar Oettinger als auch mit Agrarkommissar Hogan austauschen konnte. Dass Brüssel jetzt auch auf kleinteiligere Strukturen setzt, um eine flächendeckende Landbewirtschaftung sicherzustellen, zeigt letztlich, dass Bayern Vorreiter für Deutschland und Europa war. Ich habe schon 2015 erreichen können, dass es in Deutschland erstmals bei den Direktzahlungen Zuschläge für die kleineren Betriebe unter 46 Hektar gibt. Wenn dieser Weg nun auf EU-Ebene fortgesetzt wird, ist das ganz in meinem Sinne. Die bayerischen Bauern erhalten somit 40 Mio. Euro jährlich mehr an Ausgleichzahlungen.

 

Macht Hogan also aus bayerischer Sicht alles richtig?

 

Brunner: Na ja, die angekündigte stärkere Förderung von Junglandwirten finde ich sehr gut, auch  für die Kappung von Direktzahlungen bei Großbetrieben habe ich Verständnis.  Skeptisch bin ich bei der von ihm angedachten Angleichung von Transferzahlungen in Europa. Die Unterschiede sind noch viel zu groß.  Mit der Pacht für ein Hektar gutes Ackerland hierzulande kann man sich in einigen östlichen EU-Ländern schon fast ein Hektar Ackerland kaufen. Und wenn ich die Arbeitskosten vergleiche, gibt es hier auch gravierende Unterschiede. Die Ausgleichszahlungen europaweit anzugleichen, bewirkt das Gegenteil von dem, was man erreichen will – nämlich Wettbewerbsgerechtigkeit. Da sollte von deutscher Seite noch gegengehalten werden.

 

Was haben Sie  nicht erreichen können  – oder anders gefragt: Welche Aufgaben  sehen sie jetzt für die Agrarpolitiker, insbesondere auch für die neue Ministerin Michaela Kaniber?

 

Brunner: Zunächst wünsche ich Michaela Kaniber, die sich als neue Ministerin mit Charme und Selbstbewusstsein Respekt verschafft hat, natürlich viel Erfolg. Für die neue Förderperiode scheint mir die große Frage, ob es gelingt, ein Instrument zu finden, die Risikoabhängigkeit – sowohl von der Witterung als auch von den Märkten – zu minimieren. Eine alte Forderung auch von mir an die Bundesregierung war, eine steuerlich unschädliche Rücklagenbildung zu ermöglichen. Landwirte sollten in guten Jahren Rücklagen bilden dürfen, um sich in schlechten Zeiten selber helfen zu können. Das wäre langfristig durchaus im Sinne der Steuerzahler und der Regierung. Daneben hoffe ich darauf, dass die Spielräume, die Brüssel jetzt bewusst eröffnet, genutzt werden – etwa indem unser Kulturlandschaftsprogramm noch weiter ausgebaut wird.

 

Als Minister waren Sie natürlich ganz Bayern verpflichtet, haben aber als Bayerwaldler und Regionalpolitiker in Ihrer Heimatregion einiges angeschoben. Was bleibt aus Ihrer Sicht in der Region von der Ära Brunner, auf das Sie stolz sind?

 

Brunner: Ich habe mich immer auch ein Stück weit als „Wirtschaftsminister des ländlichen Raumes“ gesehen. Hier haben wir in den letzten zehn Jahren mit Förderprogrammen viel erreichen können. Mir war es wichtig, das Selbstbewusstsein der ländlichen Regionen gegenüber den Metropolen zu stärken. Wir wollen den Menschen Perspektiven in der Heimat ermöglichen. Gerade die Behörden-verlagerungen waren deshalb als Symbol wichtig – und als Signal für die Wirtschaft, dass der Staat an die ländlichen Räume glaubt und sie stärken will. Als Bayerwaldler bin ich natürlich schon stolz darauf, dass Niederbayern bei den verlagerten Arbeitsplätzen die Nummer eins ist. Über 900 öffentliche Stellen kommen hierher – in der Hoffnung, dass die Wirtschaft nachzieht.

 

Reicht es da wirklich, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen?

 

Brunner: Natürlich nicht. Für die Zukunft brauchen wir unbedingt noch ein konkretes Förderprogramm für die Ansiedlung von Betrieben im ländlichen Raum.  Voraussetzung ist zugleich, dass wir etwa den Donau-Wald-Raum weiter als Innovations- und Bildungsregion entwickeln.  Wir müssen den Firmen und den Menschen, die hier bleiben wollen, beweisen, dass wir bei Forschung und Bildung nicht nur in den Zentren, sondern auch im ländlichen Raum erfolgreich sein können.

 

Und wie beweisen wir das?

 

Brunner: Durch konkrete Beispiele. Deshalb war es mir so wichtig, dass das E-Wald-Projekt zur Erforschung der Elektromobilität  im Bayerischen Wald umgesetzt wurde, dass stets neue Standorte für Technologicampi der TH Deggendorf geschaffen wurden, in deren Umfeld sich Firmen ansiedeln,  oder  dass wir bei  Initiativen wie dem digitalen Dorf dabei sind, die Chancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum aufzeigen. Und deshalb habe ich Kommunen mit Fördererhöhungen für so genannte  ILEs (Integrierte Ländliche Entwicklungen) zu überzeugen versucht,  ihre Zusammenarbeit zu intensiveren. Das beste Beispiel dafür ist die ILE Bayerwald als bayernweites Pilotprojekt, in der nicht nur Kommunen, sondern sogar fünf Landkreise zusammenarbeiten. Nicht jede kleine Gemeinde kann alles vorhalten, was der Bürger für Nahversorgung und Daseinsvorsorge wünscht. Im Verbund aber kann man ein attraktives Angebot machen.  Ich habe versucht, die Saat bestmöglich auszubringen, jetzt müssen wir die Pflänzchen pflegen, dann wird es auch eine gute Ernte geben. Und natürlich muss Ostbayern weiter am Ball bleiben. Die ein oder andere Idee steuere ich gerne noch bei...

 

Verraten Sie uns eine?

 

Brunner: Wir haben bereits ein Landesleistungszentrum für Biathlon und Langlauf am Arber. Bei der letzten Winterolympiade ist mir aufgefallen, dass rund 25 Goldmedaillen in so genannten neuen Wintersportarten vergeben wurden, bei denen Deutschland entweder gar keine Starter hatte oder chancenlos war. Im Juli möchte ich bei einem Gipfelgespräch am Arber eruieren, ob dort nicht auch für diese neuen Sportarten etwas geschaffen werden kann.  Wenn Deutschland hier mithalten will, braucht es Trainings- und Wettkampf-Einrichtungen. Warum sollte sich die Region nicht hier ins Spiel bringen, bevor andere wieder die Nase vorn haben.  Aber bisher ist das natürlich nur eine Vision von mir.

 

Zuletzt haben ein paar Dinge, die Sie noch auf den Weg bringen wollten, nicht wie geplant geklappt. Viechtach etwa wollte keine FH-Außenstelle und auch der CSU-Kreisverband Regen hat – anders  von Ihnen  angestrebt – keinen Direktkandidaten für die Landtagswahl mehr. Vergällt Ihnen das etwas den Abschied?

 

Brunner: Nein, in Sachen FH ist es mir immerhin gelungen, dass die sieben Millionen Euro, die der Ministerpräsident auf meine Initiative hin zugesagt hatte, im Landkreis bleiben. Das ist für mich das Wichtigste. Die Entscheidung des Stadtrats in Viechtach muss ich akzeptieren, aber ich bin nach wie vor überzeugt, dass sich Investitionen in solche Projekte auszahlen. Teisnach, das nun Doppelstandort ist, hat sich prächtig entwickelt und nun wird noch einen Schub bekommen. Profitieren wird letztlich die ganze Region. Was die Personalpolitik angeht, mache ich keinen Hehl daraus, dass wir das im Kreisverband Regen anders geplant hatten. Zwei Kandidaten, die zunächst ihre Bereitschaft für meine Nachfolge signalisiert hatten, haben kurzfristig Abstand genommen. Daraufhin haben einige Delegierte sich offenbar nicht mehr an die bestehende Vereinbarung mit dem Kreisverband Freyung-Grafenau zur Nominierung der Spitzenkandidaten für Landtag und Bezirkstag gebunden gefühlt. Das war schmerzlich, dennoch werden wir die beiden Spitzenkandidaten für unseren Stimmkreis aus Freyung-Grafenau – Max Gibis für den Landtag und Dr. Olaf Heinrich für den Bezirkstag – uneingeschränkt unterstützen.

 

Wie muss man sich den Ruhestand von Helmut Brunner vorstellen? Wird man den Minister a. D.  künftig verstärkt bei der Waldarbeit antreffen?

 

Brunner: Sicherlich auch. Ich habe jedenfalls nicht vor, mich zur Ruhe zu setzen. Abgesehen davon, dass ich noch Kreisrat bin, Präsident des Waldvereins und auch sonst derzeit  jede Menge Ehrenämter angeboten bekomme. Ich hatte mir aber immer fest vorgenommen, nicht an Ämtern zu kleben und den Absprung rechtzeitig zu schaffen. Allein mein Hof, den ich bewusst nie ganz aufgegeben habe, bietet mir jetzt zu Hause genügend Beschäftigungsmöglichkeiten:  Ich habe einen eigenen Wald zu pflegen, ich habe eine extensive Landwirtschaft, meine Frau und ich betreiben in bescheidenem Umfang „Urlaub auf dem Bauernhof“ und eine kleine Pferdezucht. Kurzum: Zu tun gibt es genug für mich. Aus landwirtschaftlicher Sicht kehre ich jetzt von der Theorie wieder in die Praxis zurück. Da schließt sich doch ein schöner Kreis.