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12.10.2018 | München/Regen

10,7 Millionen Euro fließen in den Landkreis Regen

Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen

In den Landkreis Regen fließen im Jahr 2018 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 10,7 Mio. Euro, das sind fast 4 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2018. „Damit zeigt der Freistaat, dass er zu seinen Kommunen im ländlichen Raum steht“, informierten die beiden Landtagsabgeordneten Max Gibis und Helmut Brunner nach der Verteilerausschusssitzung am Dienstag.



Der Landkreis Regen wird im Jahr 2018 600.000 Euro an Stabilisierungshilfen bekommen. Die Stadt Regen und die Stadt Zwiesel erhalten 2,5 Mio. Euro bzw. 2,2 Mio. Euro. 600.000 Euro fließen nach Lindberg, 500.000 Euro nach Bayerisch Eisenstein, ebenfalls 500.000 Euro nach Frauenau, 400.000 Euro nach Langdorf und sogar 3,4 Mio. Euro nach Bodenmais.

Gibis und Brunner hatten sich mehrfach bei Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann für die Anträge aus dem Bayerischen Wald  eingesetzt. Sie begrüßten die Entscheidungen des Verteilerausschusses, in dem die kommunalen Spitzenverbänden, sowie das Bayerische Innen- und dem Finanzministerium vertreten sind.

„Gerade für Gemeinden, die in eine schwierige Situation geraten sind, hat sich dieses Förderinstrument zu einer hervorragenden Möglichkeit entwickelt, die finanzielle Handlungsfähigkeit  zu verbessern und ihnen wieder Gestaltungsspielräume einzuräumen“, so Gibis. Mit der schrittweisen Erhöhung der Mittel von 25 Millionen Euro im Jahr 2012 auf erstmals 150 Millionen Euro im Jahr 2016 und der Beibehaltung des hohen Niveaus bis ins Jahr 2018 sei es der Bayerischen Staatsregierung gelungen, die Nachhaltigkeit dieser staatlichen Sonderhilfen sicherzustellen, so Brunner. Im Jahr 2012 flossen 0,2 Millionen Euro Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in den Landkreis Regen, 2016 waren es schon 6,5 Millionen Euro und dieses Jahr nun 10,7 Mio. Euro. 

„Die Stabilisierungshilfen sind eine Erfolgsgeschichte. Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen eine Kommune durch die Unterstützung des Freistaates ihre finanzielle Handlungsfreiheit wieder erlangt hat. Natürlich gehört auch der Konsolidierungswille vor Ort dazu. Es freut mich, dass dieses hervorragende Instrument auf dem hohen Vorjahresniveau fortgesetzt wird“, so Gibis weiter. 

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen auch sogenannte Stabilisierungshilfen zur gezielten Unterstützung von konsolidierungswilligen Kommunen gewährt, die sich in einer unverschuldeten finanziellen Notlage befinden. Damit können außergewöhnliche Belastungen für die Kommunen ausgeglichen werden, die von den Regelzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden. Vor allem eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung, andauernde Haushaltsschwierigkeiten und besondere Aufgaben- und Ausgabenbelastungen nannte Brunner als Grund für diese Hilfe. Fälle der klassischen Bedarfszuweisungen sind insbesondere Gewerbesteuerausfälle, Naturkatastrophen, Altlasten sowie freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, ferner auch Kosten für externe Gutachten zur Haushaltskonsolidierung.