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12.10.2018 | München/Freyung

Über 6 Millionen Euro fließen in den Landkreis Freyung-Grafenau

Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen

In den Landkreis Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2018 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 6,062 Mio. Euro. „Damit zeigt der Freistaat, dass er zu seinen Kommunen im ländlichen Raum steht“, informierten die Landtagsabgeordneten Max Gibis, Helmut Brunner und Dr. Gerhard Waschler nach der Verteilerausschusssitzung am Dienstag. 

 Der Landkreis Freyung-Grafenau wird im Jahr 2018 1,1 Mio. Euro an Stabilisierungshilfen bekommen. An die Gemeinde Mauth fließen 1,862 Mio. Euro, nach Neuschönau 1,1 Mio. Euro, nach Ringelai 950.000 Euro, nach Haidmühle 550.000 Euro und nach St. Oswald-Riedlhütte 500.000 Euro. 

Gibis, Brunner und Waschler hatten sich mehrfach bei Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann für die Anträge aus dem Bayerischen Wald  eingesetzt. Sie begrüßten die Entscheidungen des Verteilerausschusses, in dem die kommunalen Spitzenverbänden, sowie das Bayerische Innen- und dem Finanzministerium vertreten sind. 

„Gerade für Gemeinden, die in eine schwierige Situation geraten sind, hat sich dieses Förderinstrument zu einer hervorragenden Möglichkeit entwickelt, die finanzielle Handlungsfähigkeit  zu verbessern und ihnen wieder Gestaltungsspielräume einzuräumen“, so Gibis. Mit der schrittweisen Erhöhung der Mittel von 25 Millionen Euro im Jahr 2012 auf erstmals 150 Millionen Euro im Jahr 2016 und der Beibehaltung des hohen Niveaus bis ins Jahr 2018 sei es der Bayerischen Staatsregierung gelungen, die Nachhaltigkeit dieser staatlichen Sonderhilfen sicherzustellen, so Brunner. 

„Die Stabilisierungshilfen sind eine Erfolgsgeschichte. Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen eine Kommune durch die Unterstützung des Freistaates ihre finanzielle Handlungsfreiheit wieder erlangt hat. Natürlich gehört auch der Konsolidierungswille vor Ort dazu. Es freut mich, dass dieses hervorragende Instrument auf dem hohen Vorjahresniveau fortgesetzt wird“, so Gibis weiter. 

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen auch sogenannte Stabilisierungshilfen zur gezielten Unterstützung von konsolidierungswilligen Kommunen gewährt, die sich in einer unverschuldeten finanziellen Notlage befinden. Damit können außergewöhnliche Belastungen für die Kommunen ausgeglichen werden, die von den Regelzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden. Vor allem eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung, andauernde Haushaltsschwierigkeiten und besondere Aufgaben- und Ausgabenbelastungen nannte MdL Dr. Gerhard Waschler als Grund für diese Hilfe. Fälle der klassischen Bedarfszuweisungen sind insbesondere Gewerbesteuerausfälle, Naturkatastrophen, Altlasten sowie freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, ferner auch Kosten für externe Gutachten zur Haushaltskonsolidierung.